AGB Hosting der MP Werbegruppe - Werbeagentur Mannheim

AGB Hosting

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  • 1. Anwendungs- und Geltungsbereich
    • 1.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen der Agentur MP Werbegruppe, nachfolgend "MP" genannt. Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde, nachfolgend "Kunde" genannt, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos.
    • 1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von MP nicht anerkannt, es sei denn, MP hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
    • 1.3 Sollte ein Kunde Telekommunikationsprodukte bzw. -leistungen oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über MP bestellen oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von MP. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen AGB der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen MP und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
  • 2. Leistungspflichten von MP
    • 2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie in dem Bestellformular angegeben wird sowie aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von MP und aus den einem Angebot beigegebenen Informationen.
    • 2.2 MP kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Eine Haftung von MP für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang, welche von MP nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen.
    • 2.3 MP behält sich eine Veränderung oder Ergänzung seiner Leistungspflichten vor, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von MP und anderen Informationsanbietern zumutbar ist.
    • 2.4 Kostenlos angebotene Dienste sind nicht Bestandteil der von MP geschuldeten Leistung, der Kunde hat insoweit keinen Erfüllungsanspruch. MP ist berechtigt, jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kostenlos angebotene Dienste einzustellen, zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche im Hinblick auf kostenlos angebotene Dienste sind ausgeschlossen.
  • 3. Domainregistrierung, -wechsel, -änderung, -kündigung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
    • 3.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen sowie die übergeordneten Richtlinien der ICANN (The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste (DENIC: zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt). Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird MP im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. MP übergibt der Registrierungsstelle den vollständig ausgefüllten, den Anforderungen der Registrierungsstelle entsprechenden Antrag zur weiteren Bearbeitung. MP hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. MP übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
    • 3.2 MP betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC e. G. - die unter denic.de einsehbar sind. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind MP und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis, soweit zumutbar, entsprechend anzupassen.
    • 3.3 Für den Fall, dass MP nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist MP berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
    • 3.4 MP vermittelt die Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden. Die Eintragungen "admin-C" und "tech-C" sind notwendige Angaben bei der DENIC. MP trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-C") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher, vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden eingetragen wird. MP wird als "tech-C" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
    • 3.5 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .net, .org, .info, .biz, .co.uk, .at, co.at), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
    • 3.6 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei MP betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. MP wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. MP kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des bisherigen Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber MP hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen MP und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
    • 3.7 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt MP, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen an den entsprechenden Registrar durch ein so genanntes Transit-Verfahren ab, sofern nicht ausdrücklich die Löschung der Domain vom Kunden schriftlich beantragt worden ist. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird MP hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und die schriftliche Freigabe vorliegt.
    • 3.8 Sollte MP den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist MP berechtigt, den Zugang zum MP -Internet-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. MP kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren.
    • 3.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen abzugeben.
    • 3.10 Der Kunde ist verpflichtet, MP einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, MP unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von MP über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und MP das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
  • 4. Regelungen zur Internetpräsenz des Kunden
    • 4.1 Der Kunde verpflichtet sich von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien zu erstellen/erstellen zu lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
    • 4.2 MP ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde ist für die Inhalte, die er insofern zur Nutzung bereithält, selbst verantwortlich. Er gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Darüber hinaus trägt der Kunde dafür Sorge, Bildrechte Dritter nicht zu verletzen. MP ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Zudem darf der Kunde seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde MP die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).
    • 4.3 MP behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Funktions-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. MP behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
  • 5. Empfang und Versand von E-Mails
    • 5.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass MP ihm an seine eMail-Adresse im zumutbaren Umfang auch eMails zur Information versendet. Zur Unterscheidung sind solche eMails auf geeignete Weise gekennzeichnet.
    • 5.2 Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. MP behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen 60 Tagen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. MP behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
    • 5.3 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von MP gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking); Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder eMails (Spam/Mail-Bombing); Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning); Versenden von eMails mit rechtswidrigem Inhalt (auch nicht genehmigte Werbung) oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet; Übertragungen ("Postings") von rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen Newsgroups; Das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Würmern u. ä. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist MP zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Sollte MP aus o.g. Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber MP leistungspflichtig.
  • 6.Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
    • 6.1 Der Kunde verpflichtet sich, dass persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den MP -Internet-Service und später auf Anforderung von MP abzuändern. Der Kunde informiert MP unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
    • 6.2 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
    • 6.3 Der Kunde kann seine Internet-Präsenz über die Admin-Oberfläche bei verschiedenen Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) und Webkatalogen anmelden. Diese Leistung wird nach besten Möglichkeiten über eine automatisierte Anmeldung erbracht, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine bzw. Webkatalog allgemein zugänglich sind.
  • 7. Gelieferte Ware, bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
    • 7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von MP.
    • 7.2 Dem Kunden ist nicht gestattet, ihm überlassene Hardund Softwareprogramme zu vervielfältigen, zu ändern, zu bearbeiten sowie zu kompilieren und zu dekompilieren.
    • 7.3 Die von MP im Rahmen der vertraglich zu erbringenden Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel Funktions-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von MP zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über MP geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch MP oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
  • 8. Vertragsbeginn, Kündigung, Tarifwechsel
    • 8.1 Vertragsbeginn ist gleich der auf der Rechnung ausgewiesenen Laufzeit. Die Laufzeit beträgt immer 12 Monate und verlänget sich um weitere 12 Monate, wenn keine entsprechende Kündigung, wie in 8.2 beschrieben erfolgt. Wechsel innerhalb eines Vertrages in Bezug auf Sever oder Hostingpaket stellen einen neuen Laufzeitbeginn dar.
    • 8.2 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform per eMail, Brief oder Telefax und muss 30 Tage vor Laufzeitende erfolgen.
    • 8.3 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen MP Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Für die Umstellung wird eine Gebühr berechnet. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. MP kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.
    • 8.4 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge übersteigt, stellt MP dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung. Alternativ kann der Kunde in einen anderen MP Internet-Service (z. B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen wechseln. Bei Angeboten mit unlimitierten Datentransfervolumen ("Traffic flatrate") gilt das Fair-Use-Prinzip. Das Fair-Use-Prinzip bedeutet, dass Sie unlimitiertes Datentransfervolumen erhalten, aber sich das Transfervolumen an den Durchschnitt aller Transfervolumina der Nutzer aus der gleichen Produktkategorie halten sollte. Daher gehen Sie bitte im Sinne aller MP Kunden mit den Ressourcen sorgsam um, damit wir Ihnen weiterhin uneingeschränktes Datentransfervolumen zur Verfügung stellen können.
  • 9. Entgelte, Verzug, Aufrechnung
    • 9.1 Beginn der Abrechnung bei Domainbestellung ist der Monat der Konnektierung.
    • 9.2 Die Nutzung des MP Internet-Services erfolgt zu der jeweils gültigen Preisliste. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per eMail oder auf ausdrücklichen Wunsch eine schriftliche Rechnung. MP ist berechtigt, zum Ausgleich allgemeiner Kostensteigerungen (z.B. Lohnund Materialkosten, erhöhte Entgelte für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Provider), die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Verbrauchern steht im Falle einer Entgelterhöhung, die stärker ist, als der Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten ein sofortiges Lösungsrecht vom Vertrag zu. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht d. h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt MP die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
    • 9.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell sind. Sollte die DENIC e. G. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist MP berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
    • 9.4 Der Kunde haftet für alle gebührenpflichtigen Leistungen, die über seine passwortgeschützte Zugangskennung im Web-Interface verursacht und beauftragt werden.
    • 9.5 Der Kunde ermächtigt MP, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
    • 9.6 Ist der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, oder ist er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der einer Vergütung von zwei Monaten entspricht, ist MP zur Sperrung der Internetpräsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, berechtigt. Darüber hinaus behält sich MP das Recht zur fristlosen Kündigung.
    • 9.7 Bei Zahlungsverzug erhebt MP ab der ersten Mahnung Mahngebühren von EUR 5,00 und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils EUR 8,66. Sperrt MP eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann MP die Entsperrung von der Zahlung einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,- abhängig machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens und MP eines höheren Schadens unbenommen.
  • 10. Leistungsstörungen
    • 10.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages erkennbaren Mängel oder Schäden MP unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Frist von 7 Kalendertagen nach Kenntnis anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen können. Die Störung oder der Mangel sind MP per Brief, Telefax oder eMail anzuzeigen. Bei Verletzung der dem Kunden obliegenden Mitteilungspflichten steht MP nach erfolgloser Abmahnung das Recht zur fristlosen Kündigung zu.
    • 10.2 Die Mängelansprüche von Unternehmern verjähren nach zwölf Monaten, sofern MP den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche bleibt hiervon unberührt, soweit die Dienstleistung bzw. neu hergestellte Vertragsware im Rahmen des Geschäftsbetriebs des Kunden an Verbraucher verkauft werden.
  • 11. Haftung
    • 11.1 Für Schäden aus Pflichtverletzung, Unmöglichkeit, Verzug und Delikt haftet MP nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MP oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
    • 11.2 Die Haftung aus leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht oder vertragswesentlicher Pflicht für entfernter liegende Schäden ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
    • 11.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
    • 11.4 MP haftet nicht für die fehlerhafte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von MP oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
    • 11.5 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde MP, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
    • 11.6 MP haftet nicht für die Verletzung der in Ziffer 6.1 enthaltenen Pflichten des Kunden.
  • 12. Datenschutz
    • 12.1 MP bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. MP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten: Name, Anschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen).
    • 12.2 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist. Für die Registrierung einer ".de"-Domain z.B. werden derzeit Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalter gefordert. Darüber hinaus wird Telefon- und Telefaxnummer sowie eMail-Adresse des administrativen (Kunde, Fax optional), technischen Ansprechpartners (MP) und Zonenverwalters (MP) an die DENIC e.G., Frankfurt/Main, übermittelt und in der DENICDatenbank unter www.denic.de im Internet veröffentlicht. Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei eMail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfasst.
    • 12.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich MP jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von MP die aktuelle Richtigkeit unverzüglich zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, Bankverbindung, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
    • 12.4 Zur Erstellung von Statistiken für den Kunden werden sogenannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von MP nur zum Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Der Kunde erhält diese Statistiken nur, wenn die Statistiken in dem von ihm gewählten MP Paket auch enthalten sind.
  • 13. Sonstiges
    • 13.1 MP ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. MP ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
    • 13.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
    • 13.3 Gerichtsstand ist Mannheim.
    • 13.4 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
      Belehrung zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Wird der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so hat der Kunde ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d und 355 BGB, wonach er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie innerhalb von zwei Wochen gegenüber der MP in Textform widerruft, wobei keine Begründung abgegeben werden muss und die rechtzeitige Absendung an MP genügt.

      Der Widerruf ist zu richten an:
      MP Werbegruppe
    • Inhaber: Thomas Münster
      Haydnstraße 12
      D-68549 Ilvesheim
      oder per eMail an info@mp-werbegruppe.de

      Dieses Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn MP vor Fristablauf mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung begonnen hat, oder der Verbraucher diese selbst veranlasst. MP ist mit dieser Belehrung seinen Informationspflichten nach § 3 Abs. 1 S. 2 des Fernabsatzgesetzes nachgekommen.
AGB's Hosting MP Werbegruppe / Stand 03/2016